Was ist Demokratie

Vorwort

Was ist Demokratie?

Der Begriff Demokratie wird in unserer Zeit sehr inflationär benutzt. Bei jeder Gelegenheit wird in den Medien oder von den Regierenden dieser Begriff benutzt, um auf Ereignisse zu reagieren. Immer wenn Menschen auf Massnahmen von unseren Politikern mit Demonstrationen antworten, sei es, wenn Menschen in Sozialen Medien wie Facebook, Twitter und andere sich äussern oder Kritik üben, kommt fast immer der Hinweis auf unsere Demokratie. Ist die Meinungsäusserung nicht konform mit der Meinung der sogenannten Political Correctness, wird der Sender der Aussage gleich ein Demokratiefeind. Er hat dann gleich eine grosse Opposition in diesen Medien gegen sich. Und es unabhängig davon, dass seine Äusserungen belegt sind oder nicht. Passt sie nicht in den Meinungskorridor des Mainstreams, wird er diffamiert und / oder bedroht. Meistens kommt dann das Argument, das er/sie nicht demokratisch ist.
Aber was hat denn nun eine einzelne Meinung mit Demokratie zu tun. Es kann ein jeder seine Meinung kund zu tun, und sei sie noch so abwegig. Das hat mit Demokratie nur so weit zu tun, dass man in echten Demokratien seine Meinung offen sagen darf. Dies ist nicht der Selbstzweck einer Demokratie, aber ohne diese funktioniert es nicht.
Eine Demokratie ist erstmal nur eine Form des Zusammenlebens von Menschen in einer Gruppe. Diese Gruppe ein Dorf, eine Stadt oder auch ein Land sein. Die Menschen, die zu dieser Gemeinschaft gehören haben sich dazu entschlossen, Themen die sie alle betreffen, über ein Abstimmungsverfahren zu beschliessen und für jeden verbindlich zu machen.
Da werden dann über solche Fragen abgestimmt, ob man die Hauptstrasse durch den Ort mit einem neuen, besseren Belag versieht. Das kostet dann für jeden Bürger einen bestimmten Beitrag, sei es in Form von Geld oder Arbeitskraft. Stimmt die Mehrheit der Befragten zu, wird das Unternehmen angegangen. Meint die Mehrheit aber, dass es zu teuer, aufwändig oder nicht nötig ist, wird das Ganze verworfen.
In einer funktionierenden Demokratie ist das Thema dann vom Tisch. Wenn die Mehrheit aber meint, ja wir machen das, wird anschliessend ein Plan entworfen, um die Sache umzusetzen. Wenn man dann die Planung intelligent umsetzt, können auch die Menschen, die vorher dagegen waren, noch mit ins Boot genommen werden, um Ihre Bedenken zu berücksichtigen. Vielleicht waren welche dagegen, weil die Kosten zu hoch waren. Da gibt es dann möglicherweise die eine oder andere Sache, um die Kosten zu reduzieren.
Zum Schluss kommt aber je nach Abstimmung eine Lösung heraus, die fast alle Bürger zufrieden stellt.
Das war jetzt ein Beispiel für eine ideale Demokratie, welches wohl nur in einer kleinen Gruppe von Menschen umgesetzt werden kann. Wirklich? Wäre es nicht großartig wir könnten das Ganze auch auf Staaten oder sogar die ganze Welt ausbreiten?
Aber was müssten wir ändern an unseren heutigen Demokratien, damit wir diesem Ideal Näherkommen. Welche Schritte wären nötig um die Dinge die viele Menschen in Ihrer Freiheit einschränken, Kriege ermöglichen, Unrecht vom Staat gegen seine Bürger vermeidet?
Es gibt darauf eine einfache Antwort.
Gewaltenteilung und die Abschaffung politischer Parteien. Mehr dazu in den kommenden Kapiteln.
Kapitel 1 – Das haben wir davon

Die Wählerschaft

Im Vorwort habe ich kurz angezeigt, dass in den meisten Staaten Demokratie zwar gefordert, und immer als Argument für politische Entscheidungen als Grund angegeben wird, aber fast immer nur als Scheinargument dient. Die politische Kaste wähnt sich in ihrer Majorität im Glauben das Leben aller bestimmen zu können. Sei es in Fragen der Migration, Energiebeschaffung und neu auch in der Vermeidung von Krankheiten. Aktuell mischt sie sich in immer mehr Belange des menschlichen Lebens ein. Sie will bestimmen, ob wir ausgehen dürfen, wen oder wie viele Menschen wir zu uns einladen dürfen. Bei Zuwiderhandlungen werden von der Exekutive unsere Wohnungen gestürmt, obwohl das Grundgesetz dieses ausdrücklich untersagt. Wir müssen Masken tragen, sogar im Freien. Es gibt immer mehr Einschränkungen auf Grund einer nicht vorhandenen Pandemie. Und die herrschende Kaste möchte durch Gesetze diese Rechte auch noch in Stein meisseln.
Kommen wir zurück zur Demokratie. Diese wurde im antiken Athen als erstes erfunden. Die Bürgerschaft des Stadtstaats traf sich an einem öffentlichen Ort und diskutierte über anstehende Probleme. Dann wurden Lösungen zur Abstimmung gegeben. Diejenige mit dem meisten Stimmen wurde dann umgesetzt. Wählen durften freie Bürger der Stadt. Das waren Männer (Frauen waren nicht zugelassen, Sklaven und sogenannte Unfreie auch nicht), die die Zugangsberechtigung zur Volksversammlung erlangten, «sobald sie nach Ableistung des Militärdienstes als Epheben mit 20 Jahren in der Bürgerliste ihrer jeweiligen Demen eingeschrieben waren» (Quelle Wikipedia).
Man sieht also, dass auch schon bei den Griechen nicht jeder die Möglichkeit hatte, über das politische Geschehen zu bestimmen.
Und wie läuft es nun bei uns? In Deutschland ist jeder Deutsche Bürger nach Vollendung seines 18. Lebensjahres wahlberechtigt.
Und das unabhängig davon, ob er überhaupt in der Lage ist, dieses Recht auch auszuüben. Wenn Jemand nicht in ein Wahllokal gehen kann, weil er dement, behindert (geistig oder körperlich) oder sonst in einer Weise nicht in der Lage ist physisch am Wahltag im Wahlbüro zu erscheinen, kann er Briefwahl beantragen.
Dann wird sein Wählerwille durch einen Brief ans zuständige Wahlamt abgegolten. Ich möchte nicht wissen, wie oft dieser Wähler wirklich «seine» Stimme abgegeben hat.
Andererseits werden Ausländer, die schon seit Generationen in Deutschland leben, aber nie die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben, von der Wahl ausgenommen. Unabhängig, ob sie bei uns Steuern oder Sozialabgaben leisten und unsere Gemeinschaft unterstützen.
Aber Jeder, der 18 ist und Deutscher, egal was er für unseren Staat gemacht hat, darf wählen. Da waren die Griechen uns in einigen Teilen voraus.
Wer wird gewählt?

Jetzt kommen wir zu dem Knackpunkt. Wen können wir denn als Bürger überhaupt wählen?
Leider ist das ziemlich eingeschränkt. Mit einem Wort: Parteien.
Traurig, oder?
Aber was ist eine politische Partei? Nun zuerst der Zusammenschluss von Menschen, die eine ähnliche Meinung über das Zusammenleben der Menschen haben und diese durch ihr Mitwirken an politischen Prozessen umsetzen wollen.
Dafür ernennen sie Repräsentanten in diversen internen Wahlen. Das fängt an auf kommunaler Ebene z.B. im Ortsverband bis hin zu Bundesweiten Abstimmungen, um z.B. den Kanzlerkandidaten zu küren.
Die dort gewählten Personen sind dann die welche wir bei den nächsten Wahlen auf den Wahlplakaten bewundern dürfen.
Dazu fällt mir ein Spruch von Loriot ein: «Ich liebe Politiker auf Wahlplakaten. Sie sind tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.»
Aber das ist es dann auch schon, der Wähler darf nun, wenn es die Partei seines Vertrauens wählt, auch diese Person wählen. Er hat keine Alternative. Möchte der Wähler zwar die Partei, z.B. die CDU wählen, aber in keinem Fall Frau Merkel, hat er keine Chance. Er kann dann das für Ihn andere Übel, also vielleicht die FDP wählen, aber er kann nicht durch die Wahl sagen: CDU Ja, Merkel Nein.
Jetzt kann der geneigte Leser sagen, dass ja jeder an den Wahlen der Partei für die Kandidaten teilnehmen kann und es in seinen Sinne beeinflussen.
Ja und nein. Als Mitglied einer Partei habe ich schon Einfluss wer gewählt wird, um meine Partei zu repräsentieren. Das funktioniert vielleicht noch auf der Ortsverbandsebene. Aber auch dort wird schon im unverhältnismässigen Umfang gemauschelt, korrumpiert und bestochen. Ich war in meiner Jugend auf einer Wahl bei der Jungen Union. Damals wurden wir als junge Menschen, die kaum die Hintergründe dieser Wahl verstanden hatten, von einigen Teilnehmern dazu angeleitet, den einen Kandidaten zu wählen, und den anderen nicht. Weil der andere war «ja so was von Nazi» (ehrlich, das waren die Worte). Objektivität war nicht angebracht.
Und das zweite Mal bei der CDU-Ortsverbandsabstimmung nicht viele anders. Einige Stimmungsmacher wollten unbedingt den ihn genehmen Kandidaten durchbringen und beeinflussten die Delegierten aufs Übelste. Das war dann auch das Letzte Mal, dass ich an einer solchen Farce teilgenommen habe.
Also nichts mit Demokratie schon bei den «Demokratischen Parteien».
Wie wir gesehen haben, können wir als Wähler eine Partei wählen, alle vier Jahre mal wieder. Das war es dann, weiteren Einfluss haben wir nicht, oder?
Volksabstimmungen

In den letzten Jahren haben einige Bundesländer Volksabstimmungen zugelassen. Gibt es eine genügende Anzahl an Menschen, die mit ihrer Unterschrift dafür einstehen, über ein bestimmtes Projekt abstimmen zu lassen, muss die jeweilige Regierung ein Referendum abhalten lassen.
Das erste Mal als ich eine Volksabstimmung mitgemacht habe war in den Neunziger Jahren in München. Dort wollte man am «Mittleren Ring», eine Hauptverkehrsader um die Innenstadt, drei Tunnel bauen. Dies mit dem Grund, die Anwohner vor Belastungen durch den Verkehr zu schützen. Und um natürlich den Verkehr auf dieser Strecke flüssiger und angenehmer zu machen, ohne Ampeln oder Staus. Das Unternehmen sollte ca. Zwei Milliarden Mark kosten.
Die Initianten ergriffen nun die Möglichkeit eines Referendums, nach dem sie genügend Unterzeichner bekommen hatten. Das Referendum ging zwar knapp, aber die Initianten positiv aus. Die drei Tunnel sind nun gebaut, man hat sicher mehr als die Zwei Milliarden investieren müssen, aber ein paar Tausend Anwohner haben es nun etwas ruhiger. Ob die Mieten dadurch gestiegen sind, und kaum noch Jemand von den Initianten dort wohnt, weiss ich nicht. Ich bin schon lange weg dort. Aber es hat ca. 10 Jahre Bauarbeiten gehabt, und die waren lauter und unangenehmer für die dort lebenden Menschen.
Es gibt aber immer Möglichkeiten für die Menschen, politische Entscheidungen zu erzwingen. Nur ob drei Tunnel die Dinge sind, über die wir entscheiden wollen?
Bei wichtigen Fragen zu unserem Leben und unserer Zukunft werden wir aber nicht von der Politik gefragt. Einige Beispiele: Die Einführung des Euro, die Einführung der Verfassung der EU, die Wahl des Bundespräsidenten oder des Bundeskanzlers, die Wahl der EU-Kommission. Oder wer hat Frau von der Leyen wirklich gewählt? Aber sie bestimmt über weitreichende Teile unseres Lebens. Nur ist sie nicht demokratisch legitimiert.
Direkte Personenwahl

Wie schon in den beiden vorherigen Kapiteln angesprochen, haben wir in den meisten Staaten keinen Einfluss darauf wer uns regiert. Die Personen, welche am Ende in den Parlamenten sitzen, können wir nicht direkt wählen. Die meisten kommen über sogenannte Listenplätze, welche von einer kleinen Anzahl von Mitgliedern der Parteien bestimmt werden, in diese Gremien.
Der Wähler kann nur zwischen Pest und Cholera entscheiden. Immer wenn ich in einer Diskussion argumentiere, dass die Menschen selbst schuld an der politischen Situation sind, weil sie ja die Politiker gewählt haben, kommt der Einwand: «Aber wen willst Du denn noch wählen?»
Da ist was dran. Nur Alternativen gibt es auch im Deutschen Politikbetrieb. Nur werden diese von den Medien und der herrschenden Politikkaste, um es mal überzogen zu sagen, verteufelt und als Nazi und verantwortlich an dem «Untergang des Morgenlands» diffamiert. Es gibt zwar keine Beweise, aber wenn man eine Lüge oft genug wiederholt glaubt irgendwann jeder dran.
Aber ich schweife ab. Wir können also direkt keine Personen in politische Ämter wählen. Die Parteien haben es schon für uns gemacht. Aber ob das denn die richtige Entscheidung war? Ich glaube nicht. Die Bezeichnung Parteifilz sollte eigentlich in jemandes Munde sein. Aktuell haben wir aber keine Möglichkeiten mit den gegebenen Gesetzen hier was zu ändern. Aber wenn wir die Wahl hätten, was wäre sinnvoll zu ändern.
Direkte Wahl des Bundespräsidenten

Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt. Diese besteht aus allen Mitgliedern des Bundestages und Ländervertretern, die von den Länderparlamenten gewählt werden.
Wir haben also keinen direkten Einfluss auf die Wahl des Bundespräsidenten, obwohl sich jeder als Teilnehmer von den Landesparlamenten wählen lassen kann. Ich habe aber noch nie gehört, dass eine Person, die nicht Mitglied der Parlamente ist, dazu gewählt wurde.
Auch wenn der Bundespräsident bei uns fast nur Repräsentative Aufgaben hat, ist er doch die «Last Line of Defence» gegen Gesetze, die unsere Freiheiten weiter einschränken sollen. Er hat es mit dem Verweigern seiner Unterschrift unter dem Gesetzt in der Hand, es zurückzuweisen. Es gab auch schon Präsidenten, die dieses Recht genutzt haben. Von Steinmeier sind solche Sachen aber unbekannt.
Direkte Wahl des Bundeskanzlers

Der Bundeskanzler kann vom Volk nur indirekt gewählt werden, auch wenn uns immer was anderes suggeriert wird. Schlussendlich bestimmt der Bundestag wer Kanzler wird. Im Normalfall ist das der entsprechende Kandidat der stärksten Fraktion im Bundestag, welche dann auch die Regierung bildet. Also auch hier hat das Volk nur eine indirekte, oder besser keine Einflussnahme. Es kann jederzeit eine andere Person Kanzler werden als die, für die eine Partei geworben hat.
Direkte Wahl der Minister

Keine Einflussnahme des Volks. Der gewählte Bundeskanzler kann seine Minister nach Gutdünken bestellen und auch wieder entfernen.

Fazit

Wie gesehen haben wir als Wähler fast keinen Einfluss welche Personen uns regieren sollen. Wir können Parteien wählen, die nach Ihren Wahlversprechen und Parteidoktrinen am besten zu Gesicht stehen, aber das war es dann auch. Nachträgliche Einflussnahme ist fast nicht möglich. Wenn überhaupt durch Klagen vorm Verfassungsgericht. Aber dafür braucht es eine unabhängige Justiz. Schauen wir mal.

Kapitel 2 - Die Justiz, die Dritte Gewalt im Staat?

Im ersten Kapitel haben wir gesehen, was ein Wähler darf, wer wählen kann und vor allem wen. Das sieht leider nicht so gut aus. Wir können Parteien wählen, das war es dann auch schon. Aber man kann sich ja mal irren, welche Möglichkeiten habe ich als Bewohner eines Staats gegen die Gesetze die Regierungen ausdenken. Gleich vorab, kaum was es lohnt. Zum einen ist juristischer Protest gegen Gesetze zeitaufwendig und teuer. Dazu kommt das kaum einer die Kompetenz und das Wissen hat, dagegen vorzugehen. Also braucht es eine gute Rechtsberatung, und die ist? Teuer.
Aber das in meinen Augen grösstes Problem ist die Judikative selbst. Was nutzt mir der beste Anwalt, wenn der Richter von der Politik eingesetzt wurde. Aktuell sieht man es am Verbot einer Demonstration in Dresden gegen die Corona-Massnahmen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Genehmigung mit der Begründung, dass das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit überwiegt, die Demonstration verboten. Aber gibt es bei einer Demonstration eine Gefahr auf das leibliche Wohl. Ja, wenn die Staatsmacht mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vorgeht. Aber das die Infektionsraten, oder an Covdi-19 gestorbenen Personen wegen einer Demonstration zugenommen haben, ist nicht bewiesen und gehört meiner Meinung zu den offensichtlichen Fake-News, die der Staat verbreitet, um sein Corona-Regime durchzusetzen.
Richter im höchsten Amt

Da wurde wieder eine Richter nominiert für eine offene Stelle im Bundesverfassungsgericht. Und wer hat ihn nominiert? Der Bundestag. Aha, also wurde der Aufpasser entsendet, von denen über die er wachen soll?
«Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.»
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/richter_node.html
Also offiziell. Wir haben wieder mal keinen Einfluss wer uns gegen die Politik verteidigen soll. Und dann wundert sich jemand, dass fast alle Gesetze, und widersprechen sie auch gegen unser Grundgesetzt, einfach durchgewunken werden. Und wenn die Richter mal ein Gesetz als nicht konform erachten, passiert was? Nichts, die Politiker murren, es gibt eine neue Fassung, bei der die betroffen Paragrafen angepasst werden und das war es. Unabhängig, ob das Gesetz schon seit Jahren in Kraft ist. Und vielleicht schon viele unerwünschte Auswirkungen auf Wirtschaft, Steueraufkommen oder auch persönliche Dramen hatte.
Keine Konsequenzen für die Politiker, für die Regierung oder wen auch immer. Wenn man Glück hat gibt es ein Bauernopfer und ein niedriger Beamter muss seinen Posten räumen. Das wars.
Fazit: Ein dritte Gewalt gegen die Politik gibt es leider nicht.
Kapitel 3 – Die Medien, wenn nicht sie wer denn

Jetzt komme ich zum finstersten Thema in unserer Demokratie. Die Medien, allen voran die Öffentlich-Rechtlichen Medien. Die von unseren Zwangsabgaben alimentiert werden, Informationen zu publizieren. Aber sie tun es nicht. Im Gegenteil indoktrinieren sie uns mit der Meinung der Politik. Als dass sie kritisch mit jeder Aussage und Aktion der Politik umgehen, sind sie willfährige Befürworter. Im Gegenteil, sie bekämpfen auch noch Menschen, die nicht der Meinung der politischen Kaste sind. Es werden Existenzen vernichtet durch Diffamierung, Falschaussagen und Lügen. Die Leute, die es trifft, verlieren ihre Jobs, ihre Reputation und in einigen Fällen auch ihr Leben.
Aber auch hier, keine Konsequenzen, wenn Falschmeldungen veröffentlich werden. Man kann uns ins Gesicht lügen, ohne dabei rot zu werden. Auch wenn Falschmeldungen offensichtlich werden, wird keine Richtigstellung gemacht.
Aber jeder der ihrer Meinung Fake-News verbreitet, wird bis aufs Blut bekämpft. Es ist heute schon ein Ritterschlag, wenn man als Verschwörungs-Theoretiker beschimpft wird. Dann weiss man, dass irgendwas an der Sache nicht stimmt.
Und die neuen Medien wie Facebook, Twitter heizen diese Sache noch um so mehr an. Kaum äussert Jemand etwas in der Öffentlichkeit, was dem Mainstream nicht passt, gibt es Shitstorms. Viele Dinge, die zurzeit aus dem Ruder laufen, sei es Klimadebatte, BLM, Corona, Migranten… werden von diesen sogenannten «Sozialen Medien» gesteuert.
Und es ist die Pflicht der Medien dagegen zu steuern. Ich erwarte, dass für meine Gebühren, die ich monatlich zwangsabgebe, auch eine offene, kritische Aufarbeitung der aktuellen Themen geschieht. Ich will keine Meinungen in den Medien lesen. Meine Meinung bilde ich mir selbst. Ich will Fakten, Tatsachen und Regierungskritik. Ich möchte Diskussionsrunden über wichtige Themen, bei denen auch wirkliche Experten teilnehmen, und Querdenker, die den Mainstream hinterfragen. Der Konsument kann sich dann seine eigene Meinung bilden und darüber in den Foren diskutieren.
Kapitel 4 – Die Lösung

Jetzt habe ich einige Themen angesprochen, die unserer Demokratie nicht gut zu Gesicht stehen.
  1. 1. Wir haben keine Wahl, unsere Politiker machen was sie wollen und wir haben keinen Einfluss wer da uns regiert
  2. 2. Die Justiz ist nicht unabhängig
  3. 3. Die Medien sind ein Tollhaus, aber nicht mehr zu gebrauchen

Eigentlich haben die Väter unserer Demokratie die meisten Sachen schon gesehen, die auf uns zukommen können. Dafür haben sie im Grundgesetzt Möglichkeiten eingefügt, die uns helfen auch weiterhin in Freiheit leben zu können.
Nur habe ich den Eindruck, dass Freiheit für viele Menschen nicht mehr so wichtig ist. Aber ohne Freiheit eines jeden, werden auch die Anderen Dinge, die unser Leben lebenswert machen, z.B. ein Heim, wo wir uns wohl fühlen, ausreichend Nahrung, die uns satt macht und gesund hält, eine Arbeit, die uns erfüllt und genügend Einkommen gibt, dass wir unser Leben so bestimmen können, wie wir es wollen.
Also ist das dringlichste Ziel jeden darüber aufzuklären, dass er für seine Freiheit kämpfen muss, Freiheit wird uns nicht geschenkt. Sie steht jeden Tag zur Disposition.
Was wäre zu tun, um unsere Freiheit wieder zu bekommen?
  1. 1. Unbedingte Umsetzung der Gewaltenteilung: Politiker sollen Gesetze machen, aber nicht umsetzen. Das heisst, Politiker dürfen nicht mehr in der Exekutive und Legislative arbeiten. Die Regierung ist vom Parlament zu trennen. Regierungsmitarbeiter dürfen nicht mehr über Gesetze abstimmen, die Sie erarbeiten. Richter dürfen kein Parteibuch haben und werden nicht von der Politik bestimmt. Das Volk wählt die Richter in einer unabhängigen Wahl. Beamte dürfen keiner Partei angehören.
  2. 2. Medien haben wieder unabhängig zu sein. Entfernung aller Politiker aus jeglichen Gremien der Mediananstalten. Parteien dürfen keine Medienkonzerne mehr besitzen. Die Besitzer Grosser Medienhäuser müssen ein Unabhängigkeitsnachweis liefern. Einmischung jedweder Art ist zu unterlassen.
  3. 3. Verbot aller NGO. Einflussnahme auf die Politik ist verboten. Bestechung von Abgeordneten wird mit drastischen Massnahmen geahndet, wie z.B. der Einzug des gesamten Vermögens. Es darf keine Vereine mehr geben, die auf Kosten der Steuerzahler wirken. Korruption führt zum sofortigen Verlust des Bundes/Landestags-Mandat mit eines Lebenslangen Verbots am politischen Prozess weiter teilzunehmen. Alle Rentenansprüche verfallen. Das gilt für Politiker und Beamte.
Ich höre mich schon an wie Karl Marx.
Aber es ist doch nur ein Traum. Wer George Orwells 1984 gelesen hat weiss, dass die meisten Menschen sich mit ihrem Leben arrangiert haben. Vielleicht ist das Alles nur Jammern auf hohem Niveau. Ich habe aber so meine Bedenken.
Es müssen erst wieder Millionen sterben, in Kriegen, die nur die Mächtigen wollen. Dann vielleicht wachen die Menschen auf. Und dann kommt der übliche Spruch, «Ich habe davon nichts gewusst». Aber diesmal sollte man sie nicht so einfach davonkommen lassen. Es gibt genügend Quellen, um sich zu informieren. Und jeder Mensch, der die Unterdrückung andersdenkender nicht bekämpft, sondern auch unterstützt hat, gehört dann bestraft.